E-ID-Gesetz NEIN

NEIN zum Steilpass an Big Tech!

Worum geht es ?

Bislang gilt im digitalen Raum und auch im Alltag: Pass und Identitätskarte (ID) werden nicht verlangt — nur wo gesetzlich vorgeschrieben. Das E-ID-Gesetz würde dies ändern: es schafft eine digitale Identitätskarte (E-ID). Diese fördert, dass ständig und unnötig Passdaten verarbeitet und gespeichert werden. Diese neuartige Identitätskontrolle im Internet wird zum finanziellen Steilpass an Big Tech und die Überwachungsökonomie: Diese erhalten Zugriff auf die wertvollen Passdaten der Bürgerinnen und Bürger. Grundsätzlich fehlen im Gesetz entscheidende Schutzgarantien. Das Nachsehen haben Bevölkerung und Demokratie.

Am 28. September 2025 stimmt die Bevölkerung über das E-ID-Gesetz (BGEID) ab.

Eine Smartphone-Figur mit E-ID kickt einen Geldkugel in Richtung Big-Tech

Argumente

Steilpass an Big Tech

Das E-ID-Gesetz verschafft Big Tech und der Überwachungsökonomie Zugriff auf die Passdaten der Bevölkerung. Eindeutige Kennziffern an sämtlichen Informationen der E-ID ermöglichen die Überwachung des Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger: Dies verletzt die Privatsphäre der Bevölkerung und birgt Risiken wie Diskriminierung, Kontrolle und Manipulation von Einzelpersonen und Demokratien. Die Überwachungsindustrie profitiert, dass der Staat mit dem E-ID-Gesetz ihre Profite fördert. Mehr | Quellen

Mangelnder Datenschutz

Das E-ID-Gesetz bietet keine sicheren Datenschutz-Standards. Es benutzt zwar Schlagwörter aus der Datenschutz-Sprache, garantiert aber nichts. Unternehmen können mittels der E-ID beliebig Daten sammeln, verknüpfen, analysieren und daraus Verhaltensprofile der Bürgerinnen und Bürger anfertigen. Diese können für Werbezwecke oder politische Beeinflussung benutzt werden. Da grosse Mengen an sensiblen Personendaten bei privaten Unternehmen gespeichert werden, entsteht ein Risiko für Missbrauch und Hacking sowie für Datenabfluss über Weitergabe an Dritte. Verschärft wird die Hacking-Problematik dadurch, dass die technische Infrastruktur der E-ID mitunter ein bekanntermassen hacking-anfälliges System zur „Video-Identifikation“ beinhaltet. Dies ermöglicht kriminellen Hackern das Erschleichen von Identitäten. Dass dieser Teil der Software nicht Open Source ist, widerspricht zudem wissenschaftlich belegten Security Standards. Mehr | Quellen

Mangelnde Freiwilligkeit

Gemäss kantonalen Volksabstimmungen wollen über 90 Prozent der Bevölkerung ein Recht auf ein Offline-Leben. Das bedeutet: diskriminierungsfreien Zugang zu analogen Alternativen für staatliche und private Dienstleistungen, ohne Zwang zur Nutzung digitaler Technologien. Im Gesetz fehlt jedoch eine deutliche Garantie, dass die E-ID in jedem Fall freiwillig bleiben wird. Auf staatlicher Ebene können Umtriebe und Zusatzkosten die Bevölkerung zur Nutzung drängen. Zudem wird mächtigen Konzernen ermöglicht, ihre Dienste an eine zwingende Ausweiskontrolle im Internet zu knüpfen.

Sozialkreditsysteme

Die Infrastruktur der E-ID wird in mehreren Ländern für Sozialkreditsysteme verwendet, welche die Bevölkerung nach einem Punktesystem bewerten und kontrollieren. Der bekannteste Fall ist China, aber auch in Österreich und Italien sind ähnliche Systeme im Test. Diese sind gefährlich für die Menschen und widersprechen der Demokratie im Grundsatz. Damit eine E-ID in Zukunft sicher sein kann und das Vertrauen der Bevölkerung hat, muss der Betrieb von Sozialkreditsystemen durch das E-ID-Gesetz verboten werden. Prinzipiell ist ein Verbot von Sozialkreditsystemen auch in der Bundesverfassung notwendig. Mehr | Quellen

Weitere Argumente

Sieben häufig gestellte Fragen

Wo brauchen wir heute eine Identitätskarte (ID)?

In unserem Alltag brauchen wir praktisch nie eine ID. Es gibt wenige gesetzlich vorgeschriebene Situationen, wo wir uns ausweisen müssen: zum Beispiel beim Reisen, wenn eine Grenzkontrolle gemacht wird. Oder beim Abholen eines eingeschriebenen Briefes bei der Post. Oder auf einem Amt, wenn wir einen Betreibungsregisterauszug beziehen. Die meisten Menschen müssen also sehr selten eine ID vorzeigen.

Braucht es eine E-ID für digitale Behördengänge?

Manche Personen bevorzugen es Behördengänge online zu erledigen, weil es praktisch ist. Bereits heute können Bürgerinnen und Bürger einige Behördendienstleistungen wie etwa die Steuererklärung im Internet mit dem Behörden-Login AGOV abwickeln. Dort gibt es bereits einen funktionierenden Identifikationsprozess. Es braucht dazu keine E-ID. Seitens Bund ist es geplant, dass eine E-ID lediglich den bisherigen Identifikationsprozess zum Behörden-Login AGOV ersetzen würde. Mehr | Quellen

Braucht es eine E-ID für die Privatwirtschaft und Big Tech?

In ganz wenigen Fällen ist es bei privatwirtschaftlichen Dienstleistungen vorgeschrieben und angemessen einen physischen Identitätsausweis vorzulegen. Zum Beispiel ist dies der Fall beim Kauf von Alkohol. Oder bei der Eröffnung eines Bankkontos. Das beliebige Verlangen von Identitätsausweisen durch Private Unternehmen ist nicht angemessen und findet demnach auch nicht statt. Ein wichtiger Unterschied besteht ausserdem zwischen herkömmlichen Ausweisen (Identitätskarte) und der digitalen E-ID: das Vorzeigen von herkömmlichen Ausweisen ist für die Privatsphäre weitgehend unproblematisch, weil keine sensiblen Daten gespeichert werden. Digitale Ausweise jedoch sind ein heikler Paradigmenwechsel: Digitale Ausweise können gespeichert und damit von der Überwachungsökonomie verwertet werden. Staatlich verifizierte Daten, wie jene von Identitätsausweisen sind auf dem Datenhandel um ein vielfaches wertvoller als herkömmliche Daten. Der Fall Cambridge Analytica hat anschaulich bewiesen, wie durch die Überwachungsökonomie und Big Tech ganze Demokratien manipuliert werden können. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs: Im letzten Jahrzehnt wurden mehr als 60 Demokratien auf diese Weise unterlaufen. Eine E-ID befördert diese Entwicklung. Deshalb: Nein es braucht keine E-ID für Private Unternehmen und Big Tech. Denn eine solche hat ein gefährliches Potential, weil sie den Menschenrechten zuwiderläuft und die Demokratie in Gefahr bringt.

Warum wird dennoch behauptet, es brauche eine E-ID?

Das Überwachungsgeschäftsmodell erstreckt sich längst nicht mehr nur auf Big Tech, sondern wird inzwischen auch von vielen anderen Wirtschaftszweigen verwendet, die durch das Sammeln und Monetarisieren von Nutzerdaten beachtliche Gewinne erzielen. Bekanntermassen versuchen grosse Industrien ihre Interessen mit intensivem Lobbying und grossangelegten PR-Kampagnen durchzusetzen – vergleiche zum Beispiel die Lobby der Ölindustrie. Dazu werden Millionen von Franken ausgegeben und grosse PR-Agenturen beauftragt. Diese Beeinflussung ist geschickt verpackt und funktioniert weitgehend unbemerkt. Sie macht es schwierig für Bürgerinnen und Bürger genauso wie für Politikerinnen und Politiker die finanziellen Interessen dahinter zu sehen. Mehr | Quellen

Hat eine E-ID denn gar keinen Vorteil?

Eine E-ID kann ausschliesslich dann Sinn machen, wenn sie wesentliche Garantien für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie für die Sicherheit der Demokratie liefert. Diese Garantien sind im vorliegenden Gesetz leider nicht vorhanden. Angenommen diese wesentlichen Garantien bestünden, selbst dann gibt es tatsächlich relativ wenige Anwendungsfälle für eine E-ID. In diesen, ausschliesslich gesetzlich vorgeschriebenen Fällen, wie etwa zur Altersverifikation beim Einkauf von Alkohol, könnte eine zukünftige E-ID mit entsprechenden Sicherheitsgarantien einen Vorteil für die Privatsphäre bringen. In Anbetracht jedoch der gravierenden Mängel des aktuellen E-ID-Gesetzes, welche paradigmatische, negative Konsequenzen für die Privatsphäre der Bevölkerung und die Sicherheit der Demokratie nach sich ziehen, verblassen diese Vorteile rasch.

O.K. – aber was tun wir jetzt?

Wichtig ist, dass wir als Demokratie einen entschiedenen politischen Privacy-Turn realisieren und die Interessen von Big Tech und der Überwachungsökonomie aus der Sphäre unserer Demokratie zurückdrängen. Ein klares NEIN zum E-ID-Gesetz ist dazu der erste Schritt und ein wichtiges Signal an Wirtschaft und Politik. Mit unserem NEIN zum E-ID-Gesetz wird der Weg frei für eine demokratie-kompatible E-ID. Mehr | Quellen

Ist das E-ID-Gesetz denn nun nicht besser als letztes Mal?

Einige problematische Aspekte des ersten Gesetzes wurden angepasst, das ist richtig. Wenngleich es beispielsweise erfreulich ist, dass die E-ID nun vom Staat ausgestellt wird, ändert dies nichts an der Tatsache, dass das vorliegende Gesetz schwerwiegende Mängel beinhaltet, welche die Bevölkerung und die Demokratie beachtlichen Risiken aussetzen.

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Weitere Argumente

Die Kombination aus Profiling, Scoring und Targeting zerstört die Grundpfeiler der Demokratie. Im letzten Jahrzehnt wurden weltweit mehr als 60 Demokratien auf diese Weise unterlaufen. Unter anderem verzerrt und beeinflusst die Polarisierung durch Algorithmen auf Social-Media-Plattformen von Big Tech Konzernen den demokratischen Diskurs. Die wirtschaftlichen Imperative der Überwachungsökonomie sind auf Kollisionskurs zu demokratischen Prinzipien. Die Schweiz als direkte Demokratie steht in einer besonderen Verantwortung, die Interessen von Big Tech und der Überwachungsökonomie aus der Sphäre unserer Demokratie zurückzudrängen. Eine menschenwürdige Digitalisierung in der Schweiz wird ein wichtiges Signal auch in den internationalen Raum aussenden. Mehr | Quellen

Im Gesetz finden sich zwar Formulierungen über eine Offenlegung des Quellcodes der Software zur E-ID-Infrastruktur. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen echten Open Source Standard, sondern um eine reine PR Formulierung ohne Garantie. Tatsächlich ermöglicht das Gesetz die Geheimhaltung des kompletten Quellcodes. Dieses Vorgehen widerspricht wissenschaftlich belegten Sicherheitsstandards. Unabhängige Sicherheitsprüfungen und demokratische Kontrolle können so umgangen werden. Mehr | Quellen

Die Passdaten der E-ID dienen Big Tech für erhebliche Gewinne. Die Kosten der Zugangs-Infrastruktur um dies möglich zu machen, sollen jedoch die Bürgerinnen und Bürger tragen, indem sie sich ein bestimmtes Handymodell kaufen müssen, um die E-ID zu benutzen. Dies schliesst jedoch ökonomisch schwächere Gruppen aus. Dies gilt auch für den Staat: er kann Extrakosten verlangen, wenn die Menschen nicht die E-ID benutzen. Sowohl seitens Privatwirtschaft als auch seitens Staat werden hier die Kosten externalisiert. Zugleich geraten Bürgerinnen und Bürger unter Druck, die Technik nutzen zu müssen.

Bürgerinnen und Bürger haften selbst für die Sicherheit ihrer E-ID im Missbrauchsfall. Dies ist bei bisherigen Ausweisdokumenten nicht der Fall. Was diese Haftung im Detail und Einzelfall bedeutet, ist unklar. Es gibt keine Rechtssicherheit. Mehr | Quellen

Überwachung kann sowohl von privaten Unternehmen als auch von staatlichen Institutionen ausgehen. Private Unternehmen verkaufen die Daten aus dieser Überwachung für finanzielle Gewinne. Staaten können sie einsetzen, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu analysieren und kontrollieren. Beide Formen der Überwachung stehen im Widerspruch zu den Prinzipien demokratischer Systeme und haben das Potenzial, diese zu untergraben. Überwachung betrifft daher nicht nur das Individuum, sondern ihre Gefährlichkeit erstreckt sich auf die gesamte Gesellschaft. Überwachung hat weitreichende Konsequenzen für die demokratische Ordnung – und damit für zukünftige Generationen. Mehr | Quellen

Das Recht auf ein Offline-Leben wurde in zwei kantonalen Volksabstimmungen als neues Grundrecht im digitalen Zeitalter von der Stimmbevölkerung angenommen. Das Recht auf ein Offline-Leben garantiert einerseits den Schutz der Privatsphäre und damit den Schutz der Demokratie. Andererseits gewährleistet es die Sozialverträglichkeit der Digitalisierung, indem staatliche und private Dienstleistungen allen Gruppen analog zugänglich bleiben. Dies hat unter anderem besondere Wichtigkeit für die ältere Bevölkerung sowie für Kinder. Mehr | Quellen

Über uns

E-ID-Gesetz NEIN
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Das Referendumskomitee « E-ID-Gesetz-NEIN » wurde initiiert und steht unter der Leitung der Digitalen Integrität Schweiz. Unserer digitalpolitschen Kritik am E-ID-Gesetz haben sich die EDU, die Junge SVP und die FdV angeschlossen. Unsere Bedenken und die entsprechenden Argumente gegen das E-ID-Gesetz sind technologischer Natur und an der Schnittstelle von Digitalisierung und Demokratie. Das überparteiliche Komitee « E-ID-Gesetz-NEIN » verantwortet den hauptsächlichen Contra-Text im Abstimmungsbüchlein und die zentrale NEIN-Kampagne in der Debatte zur Abstimmung über das E-ID-Gesetz.

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